Zelenskyy erlaubt Ausländern und Staatenlosen, Offiziersposten in den Streitkräften zu bekleiden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat ein Gesetz unterzeichnet, das Ausländern und Staatenlosen die Möglichkeit gibt, als Vertragsoffiziere bei den Streitkräften, dem staatlichen Sondertransportdienst und der Nationalgarde zu dienen.

Was bekannt ist

Dies wurde durch die Karte des Gesetzentwurfs Nr. 12 023 auf der Website des Parlaments bekannt.

Dieses Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Rekrutierungszentrums für Ausländer vor. Dort soll überprüft werden, ob sich eine Person legal im Hoheitsgebiet der Ukraine aufhält, ob sie verwaltungs- oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde und ob sie mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung steht.

Zur Erinnerung: Am 6. September billigte das Ministerkabinett einen Gesetzentwurf, der es Ausländern erlaubt, Offiziersposten zu bekleiden.

Quelle: Rada